Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Schobuk UG (haftungsbeschränkt)

I. Allgemeines 

§ 1 Allgemeinverbindlichkeit 
Aufträge an Schobuk UG (haftungsbeschränkt) werden ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB ausgeführt. Massgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung die auf der Webseite www.schobuk.com eingesehen werden kann.

§ 2 Schriftformerfordernis 
Jede Abweichung von diesen AGB bedarf der rechtsverbindlichen und schriftlichen Bestätigung durch Schobuk UG (haftungsbeschränkt). 

§ 3 Unwirksamkeit fremder AGB
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen - insbesondere Einkaufsbedingungen” oder “Lieferbedingungen” des Auftraggebers - werden selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil. Eines ausdrücklichen Widerspruchs gegen solche fremden AGB bedarf es nicht.

II. Auskünfte

§ 4 Art der Auskunft
Auskünfte im Sinne dieser AGB sind technische Beschreibungen und Ratschläge in Schrift und Bild, egal ob öffentlich zugänglich oder persönlich erteilt, ebenso wie mündliche und fernmündliche Beantwortung von Anfragen aller Art.

§ 5 Haftungsausschluss
Auskünfte durch Schobuk UG (haftungsbeschränkt) erfolgen nach bestem Wissen, sind aber grundsätzlich unverbindlich. Eine Haftung seitens Schobuk UG (haftungsbeschränkt) für erteilte Auskünfte besteht nicht.

III. Erteilung des Auftrags und Auftragsannahme

§ 6 Bindung an den Auftrag 
Aufträge im Sinne dieser AGB sind bindende Anträge des Auftraggebers für den Abschluss eines Vertrages im Sinne von § 145 BGB. Aufträge können auf Datenträger per Post oder per Upload auf einen der Server von Schobuk UG (haftungsbeschränkt) übermittelt werden.

§ 7 Auftrag durch Übermittlung der Bestelldatei 
Ein Auftrag gilt als verbindlich wenn die Bestelldatei übermittelt wurde, sei es durch elektronische Übermittlung oder auch auf Datenträgern per Post.

§ 8 Annahme des Auftrags
Der Vertrag ist zustande gekommen, wenn der Auftrag bei Schobuk UG (haftungsbeschränkt) eingegangen ist und angenommen wurde. Für die Annahme genügt die Absendung einer Auftragsbestätigung ebenso wie der Beginn der mit der Auftragsausführung verbundenen Arbeiten.

§ 9 Rücktritt vom Vertrag durch Schobuk UG (haftungsbeschränkt) 
Schobuk UG (haftungsbeschränkt) ist nicht verpflichtet Druckaufträge auszuführen, mit denen gegen Rechtsvorschriften verstossen oder die Rechte eines Dritten verletzt werden und hat in diesen Fällen ein Rücktrittsrecht vom Vertrag.

IV. Haftung des Auftraggebers

§ 10 Gesamtschuldnerische Haftung der Auftraggeber
Der oder die Auftraggeber haften gesamtschuldnerisch für alle Rechtsfolgen aus dem Auftrag, insbesondere für die Zahlung der von Schobuk UG (haftungsbeschränkt) fakturierten Rechnungsbeträge und der sonstigen Kosten.

§ 11 Besteller und Empfänger als Auftraggeber 
Bei Aufträgen mit Lieferung an Dritte gilt der Besteller als Auftraggeber. Erfolgt die Lieferung an Dritte zu deren Gunsten oder ist der Empfänger der Lieferung durch die Inbesitznahme und weitere Verwendung der Lieferung in anderer Weise bereichert, so gelten Besteller und Empfänger der Lieferung gemeinschaftlich als Auftraggeber. Mit der Erteilung eines solchen Auftrages versichert der Besteller stillschweigend, dass das Einverständnis des Lieferungsempfängers hierfür vorliegt.

V. Besondere Vergütungen

§ 12 Vergütung bei Vertragsrücktritt
Kommt es zum Vertragsrücktritt durch Schobuk UG (haftungsbeschränkt) aus wichtigem Grunde oder genehmigt Schobuk UG (haftungsbeschränkt) den Vertragsrücktritt des Auftraggebers auf dessen Wunsch, so steht Schobuk UG (haftungsbeschränkt) Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu. Wenigstens sind die von Schobuk UG (haftungsbeschränkt) ab Auftragsannahme bereits erbrachten Leistungen zu vergüten.

§ 13 Versandkosten 
Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung und sonstige Versandkosten sind Schobuk UG (haftungsbeschränkt) zu ersetzen bzw. zu vergüten. Es gelten die bei Beauftragung gültigen Preislisten, die auf der Webseite einzusehen sind. 

VI. Grundsätze der Auftragsausführung

§ 14 Haftung des Auftraggebers für die Druckdaten
Schobuk UG (haftungsbeschränkt) führt alle Aufträge, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, auf der Grundlage der vom Auftraggeber gelieferten Druckdaten aus. Der Auftraggeber haftet in vollem Umfang für die Vollständigkeit und Richtigkeit dieser Daten, auch wenn Datenübertragungs- oder Datenträgerfehler vorliegen, diese aber nicht von Schobuk UG (haftungsbeschränkt) zu verantworten sind.

§ 15 Ausschluss der Prüfungspflicht 
Zulieferungen aller Art durch den Auftraggeber oder durch einen von ihm eingeschalteten Dritten - dies gilt auch für Datenträger und übertragene Daten - unterliegen keiner Prüfungspflicht seitens Schobuk UG (haftungsbeschränkt). Dies gilt nicht für offensichtliche Mängel an den Zulieferungen, insbesondere nicht für Druckdaten, die nicht lesbar oder nicht verarbeitungsfähig sind.

§ 16 Datensicherheit 
Bei Datenübertragungen hat der Auftraggeber vor Übersendung jeweils dem neuesten technischen Stand entsprechende Schutzprogramme für Computerviren einzusetzen.

§ 17 Datensicherung
Die Datensicherung obliegt allein dem Auftraggeber. Schobuk UG (haftungsbeschränkt) ist berechtigt, aber nicht verpflichtet Kopien anzufertigen.

VII. Vorauszahlung

§ 18 Vorauszahlung 
Bei allen Aufträgen kann vor ihrer Annahme Vorauszahlung oder Sicherstellung durch Bankbürgschaft verlangt werden. Zahlen Sie mit Kreditkarte so wird diese umgehend nach der Bestellung mit SCHOBUK UG (HAFTUNGSBESCHRÄNKT), GERMANY belastet werden. Wir empfehlen eine Kopie der Transaktionsdaten aufzubewahren.

§ 19 Zahlungsanspruch nach Auftragsannahme 
Ist die Erfüllung des Zahlungsanspruchs wegen einer nach Vertragsschluss bekannt gewordenen wesentlichen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Auftraggebers gefährdet, so kann Schobuk UG (haftungsbeschränkt) auch nachträglich Vorauszahlung verlangen, noch nicht ausgelieferte Ware zurückhalten sowie die weitere Arbeit einstellen. Diese Rechte stehen Schobuk UG (haftungsbeschränkt) auch zu, wenn der Auftraggeber sich mit der Bezahlung anderer Rechnungen an Schobuk UG (haftungsbeschränkt) in Verzug befindet.

VIII. Fertigstellungstermine

§ 20 Unverbindlichkeit der angegeben Produktionszeiten 
Die auf den Internetseiten veröffentlichten Produktions- und Lieferzeiten von Schobuk UG (haftungsbeschränkt) sind unverbindlich. Fixtermine seitens des Auftraggebers sind grundsätzlich ausgeschlossen. 

§ 21 Ausschluss von Schadenersatz 
Schadenersatzansprüche des Auftraggebers oder Dritter wegen der Nichteinhaltung verbindlicher Termine durch Schobuk UG (haftungsbeschränkt) sind ausdrücklich ausgeschlossen, es sei denn der Auftraggeber hat diese schriftlich unter Setzung einer weiteren angemessenen Frist angedroht.

§ 22 Nachbesserung einer Reklamation 
Schobuk UG (haftungsbeschränkt) ist berechtigt ein reklamiertes Produkt mindestens dreimal nachzubessern, bevor der Auftraggeber wegen Mängeln sein Geld zurückfordern kann. 

§ 23 Höhere Gewalt 
Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder unvorhersehbarer Ereignisse, die die Fertigstellung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und nicht von Schobuk UG (haftungsbeschränkt) zu vertreten sind (hierzu zählen insbesondere Krieg, kriegsähnliche Ereignisse, behördliche Anordnungen, Nichterteilung von Aus-, Ein- oder Durchfuhrgenehmigungen, nationale Massnahmen zur Beschränkung des Handelsverkehrs, Streik, Aussperrung und sonstige Betriebsstörungen jeglicher Art sowie Verkehrsstörungen - gleichgültig ob diese Ereignisse bei Schobuk UG (haftungsbeschränkt), deren Lieferanten oder Unterlieferanten eintreten) berechtigen Schobuk UG (haftungsbeschränkt), die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder vom Vertrag - soweit noch nicht erfüllt - ganz oder teilweise zurückzutreten. Eine Kündigung durch den Auftraggeber ist in diesen Fällen frühestens zwei Wochen nach Eintritt der oben beschriebenen Betriebsstörung möglich, jedoch nur dann, wenn ihm ein weiteres Abwarten nicht mehr zuzumuten ist. Eine Haftung durch Schobuk UG (haftungsbeschränkt) ist in diesen Fällen ausgeschlossen.

IX. Versand

§ 24 Gefahrenübergang beim Versand 
Sobald die Sendung an das Transportunternehmen übergeben worden ist, geht die Gefahr an den Auftraggeber über. Der Auftraggeber hat, sofern seitens Schobuk UG (haftungsbeschränkt) angeboten, die Möglichkeit eine zusätzliche, kostenpflichtige Versicherung abzuschließen, die sowohl die Gefahr, als auch die verbundenen Kosten auf Schobuk UG (haftungsbeschränkt) überträgt. In diesem Fall übernimmt Schobuk UG (haftungsbeschränkt) alle notwendigen, zumutbaren Anstrengungen für den Auftraggeber. 

§ 25 Haftungsausschluss für das Transportunternehmen 
Mit dem Versand beauftragt Schobuk UG (haftungsbeschränkt) unter Beachtung der gebotenen Sorgfalt auf eigene Rechnung, jedoch im Namen und auf Gefahr des Auftraggebers dritte Unternehmen (Transportunternehmen), für deren Tätigkeit jegliche Haftung durch Schobuk UG (haftungsbeschränkt) ausgeschlossen ist. Dies gilt insbesondere für die Dauer der Lieferzeit des Transportunternehmens. 

§ 26 Versicherung des Transportunternehmens 
Für den Versand gelten die jeweiligen Speditionsbedingungen des Transportunternehmens. Das Versandgut ist dabei unabhängig von seinem tatsächlichen Wert in üblichem Umfang zu dem jeweils geringsten versicherbaren Wert versichert. 

§ 27 Abtretung der Ansprüche gegen das Transportunternehmen 
Etwaige Regressansprüche gegen das mit Auslieferung bzw. Versand beauftragte Unternehmen, egal aus welchem Grunde, tritt der Auftraggeber hierdurch vorsorglich und treuhändisch an Schobuk UG (haftungsbeschränkt) ab. Schobuk UG (haftungsbeschränkt) nimmt die Abtretung hierdurch an und wird diese Ansprüche nach bestem Wissen und Gewissen mit geschäftsüblicher Sorgfalt verfolgen und dem Auftraggeber im Falle der Verwirklichung solcher Ansprüche das betroffene Produkt neu produzieren. 

X. Annahme und Rechnungslegung

§ 28 Holschuld des Auftraggeber 
Für die von Schobuk UG (haftungsbeschränkt) hergestellten Produkte und erbrachten Leistungen gilt die Holschuld des Auftraggebers. 

§ 29 Bedeutung der Rechnung 
Die Rechnung wird spätestens an dem Tag der Fertigstellung der von Schobuk UG (haftungsbeschränkt) hergestellten Produkte und erbrachten Leistungen ausgestellt. Sie setzt den Auftraggeber ab Fertigstellung in Annahmeverzug. 

§ 30 Genehmigung und Änderung der Abrechnung 
Die Rechnungslegung erfolgt unter dem Vorbehalt etwaigen Irrtums. Schobuk UG (haftungsbeschränkt) kann gegebenenfalls bis spätestens drei Monate nach Auslieferung eine neue, berichtigte Rechnung erteilen. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Rechnung auch vom Auftraggeber als genehmigt, es sei denn sie wird zuvor unter Angabe der Gründe bei Schobuk UG (haftungsbeschränkt) beanstandet, wobei diese Frist nicht die Pflicht zur Zahlung oder die Pflicht zur Mängelrüge innerhalb der in diesen AGB bestimmten kürzeren Fristen berührt. Für spätere Änderungen, die aus steuerrechtlichen Gründen von Schobuk UG (haftungsbeschränkt) nicht verweigert werden können, hat der Auftraggeber Schobuk UG (haftungsbeschränkt) die Aufwendungen zu ersetzen, die durch die Änderung der Rechnung entstehen. 

§ 31 Annahmeverzug
Für die Dauer des Annahmeverzuges des Auftraggeber oder des von ihm benannten Empfängers der Lieferung ist Schobuk UG (haftungsbeschränkt) berechtigt, die Liefergegenstände auf Gefahr und Kosten des Auftraggeber einzulagern. Schobuk UG (haftungsbeschränkt) kann sich hierzu auch eines Lagerhalters bedienen. Die dadurch anfallenden Lagerkosten sowie die durch Annahmeverweigerung bei Auslieferung ggf. entstehenden zusätzlichen Transportkosten gehen zu Lasten des Auftraggeber und sind Schobuk UG (haftungsbeschränkt) zu erstatten. 

XI. Eigentumsvorbehalt und Zahlungsverzug

§ 32 Eigentumsvorbehalt 
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Schobuk UG (haftungsbeschränkt). 

§ 33 Zahlungsverzug 
Die Zahlung hat unverzüglich nach Erhalt der Rechnung ohne jeden Abzug zu erfolgen. Der Auftraggeber kommt automatisch einen Monat nach Fertigstellung der Ware oder Leistung durch Schobuk UG (haftungsbeschränkt) in Zahlungsverzug. 

XII. Reklamation und Gewährleistung bei Mängeln

§ 34 Gewährleistungsausschluss für selbst erstellte Druckdaten 
Schobuk UG (haftungsbeschränkt) druckt die vom Auftraggeber bereitgestellten Druckdaten, unabhängig von deren Beschaffenheit und übernimmt daher keine Gewährleistung für Mängel, die auf der Beschaffenheit selbst erstellter Druckdaten beruhen. 

§ 35 Reklamationsfrist 
Beanstandungen wegen offensichtlicher Mängel sind innerhalb von zwei Wochen gegenüber Schobuk UG (haftungsbeschränkt) anzuzeigen. 

§ 36 Geringfügige Abweichung 
Geringfügige und für die Verwendbarkeit der Ware unwesentliche Abweichungen vom Vertrag ändern an der Ware nichts und können nicht beanstandet werden. Dies gilt auch für etwaige, geringe Farbabweichungen. 

§ 37 Sachmängel eines Teils der Lieferung
Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung für den Auftraggeber ohne Interesse ist.

§ 38 Nacherfüllung bei Sachmängeln 
Bei berechtigten Beanstandungen gewährt Schobuk UG (haftungsbeschränkt) (unter Ausschluss anderer Ansprüche) Nachbesserung. 

§ 39 Rückgabe reklamierter Waren 
Voraussetzung für Nachbesserung ist die Rückgabe der reklamierten Produkte an Schobuk UG (haftungsbeschränkt) . Die Kosten der Rücklieferung trägt Schobuk UG (haftungsbeschränkt) , hierfür wird dem Auftraggeber ein Paketschein für den kostenfreien Versand zugestellt. Die Nichtrückgabe der reklamierten Produkte - egal aus welchem Grunde - zieht den Verlust sämtlicher Rechte des Auftraggebers aus der Reklamation nach sich. Wird nur ein Teil der reklamierten Produkte zurückgegeben, so kann für den nicht zurückgegebenen Teil keine Nachbesserung erfolgen und der Auftraggeber hat den Rechnungsbetrag über diese Produkte zu bezahlen. 

§ 40 Rücktritt vom Vertrag bei Mängeln 
Im Falle zweimaliger misslungener Nachbesserung ist der Auftraggeber berechtigt (unter Ausschluss von Schadenersatz und Minderung) vom geschlossenen Vertrag zurückzutreten. 

XIII. Haftung

§ 41 Haftungsbeschränkung auf die Höhe des Auftragswertes 
Schobuk UG (haftungsbeschränkt) haftet, sofern nicht in diesen Geschäftsbedingungen ausdrücklich ausgeschlossen, nur in Fällen zwingender Haftung aufgrund gesetzlicher Vorschriften. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten wird nur für vertragstypische, vorhersehbare Schäden gehaftet. Die Haftung für Schäden aller Art, auch für Folgeschäden, die dem Auftraggeber oder einem Dritten durch Mängel der Produkte oder durch von Schobuk UG (haftungsbeschränkt) grob fahrlässig verschuldete Mängel bei der Auftragsdurchführung entstehen, ist grundsätzlich auf die Höhe des Auftragswertes beschränkt. 

XIV. Gewerbliche Schutzrechte/Urheberrecht

§ 42 Copyright und Nutzungsrechte 
An kreativen Leistungen, die von Schobuk UG (haftungsbeschränkt) erbracht wurden, insbesondere an von Schobuk UG (haftungsbeschränkt) entwickelten grafischen Entwürfen, Bild- und Textmarken, Umschlägen, Hintergründen, Layouts etc., behält Schobuk UG (haftungsbeschränkt) (oder der jeweilige Lizenzgeber) alle Rechte. Der Auftraggeber bezahlt mit dem Entgelt für diese Arbeiten nur die erbrachte Arbeitsleistung selbst, nicht jedoch die Rechte am geistigen Eigentum, insbesondere nicht das Recht der weiteren Vervielfältigung. 

§ 43 Haftung des Auftraggeber für Verletzung der Rechte Dritter 
Der Auftraggeber haftet allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrages Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte verletzt werden. Der Auftraggeber stellt Schobuk UG (haftungsbeschränkt) hiermit von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung frei. 

XV. Eingebrachte Daten und Datenträger

§ 44 Eingebrachte Daten und Datenträger 
Vom Auftraggeber übersandte Vorlagen, Daten und Datenträger, werden im Rahmen der Auftragsbearbeitung ebenso wie zur Auftragsdurchführung verwahrt. Eine Haftung durch Schobuk UG (haftungsbeschränkt) für Beschädigung oder Verlust ist ausgeschlossen. Alle eingebrachten Daten und Datenträger werden von Schobuk UG (haftungsbeschränkt) nach Beendigung des Auftrages entsorgt. Eine Rücksendung an den Auftraggeber ist ausgeschlossen. 

§ 45 Archivierung der Daten und Datenträger 
Die vom Auftraggeber eingebrachten Daten und Datenträger werden von Schobuk UG (haftungsbeschränkt) etwa drei Monate für eventuelle Nachbestellungen aufbewahrt. Die Aufbewahrung seitens Schobuk UG (haftungsbeschränkt) ist kostenlos und freiwillig. Ein Anspruch darauf besteht nicht. Nach der Aufbewahrung werden die Daten und Datenträger ohne Rücksprache fachgerecht vernichtet. 

XVI. Datenschutz

§ 46 Speicherung personenbezogener Daten 
Die vom Auftraggeber aufgenommenen, zur Auftragsdurchführung notwendigen Daten werden bei Schobuk UG (haftungsbeschränkt) in elektronischer Form gespeichert. Schobuk UG (haftungsbeschränkt) ist berechtigt die Daten weiter zu verarbeiten und im Rahmen der Bearbeitung schriftliche Auszüge daraus anzufertigen. 

§ 47 Weitergabe von Daten
Schobuk UG (haftungsbeschränkt) ist berechtigt, zum Zwecke der Vertragsdurchführung gespeicherte personenbezogene Daten unter Beachtung der geltenden Datenschutzbestimmungen an Dritte - insbesondere Kreditinstitute, Kreditschutzorganisationen und Inkassounternehmen - weiterzugeben, soweit dies der Auftragsabwicklung oder der Sicherung berechtigter Interessen Schobuk UG (haftungsbeschränkt)s dient. Eine Weitergabe erfolgt auch im jeweils notwendigen Umfang an Vertragsunternehmen, die mit der Auftragsdurchführung betraut sind, und an Büroorganisationsunternehmen, die für Schobuk UG (haftungsbeschränkt) mit der Aussendung und Entgegennahme von Post, mit Aufgaben der Marktforschung und mit Telekommunikationsdienstleistungen beauftragt sind.

§ 48 Löschung von Daten 
Schobuk UG (haftungsbeschränkt) löscht personenbezogene Daten auf schriftlichen Antrag des Berechtigten. Die Löschung findet unverzüglich nach Eingang des Antrages bei Schobuk UG (haftungsbeschränkt) statt. Im Falle von Daten, die im Rahmen der Grundsätze ordnungsgemässer Buchführung elektronisch gespeichert sind, findet die Löschung unverzüglich nach Ablauf der durch Rechtsvorschriften bestimmten Mindestaufbewahrungsfristen statt.

XVII. Schlussbestimmungen

§ 49 Erfüllungsort 
Erfüllungsort für alle aus dem Vertrag sich ergebenden Pflichten ist, soweit nicht gesetzlich ausdrücklich ausgeschlossen, Krefeld.

§ 50 Gerichtsstand
Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist Landshut. Dies gilt nicht, wenn der Auftraggeber eine natürliche Person im Inland ist, die für private Zwecke handelt (Verbraucher).

§ 50 Anwendung deutschen Rechts 
Auf das Vertragsverhältnis findet deutsches Recht Anwendung. UN Recht ist ausdrücklich ausgeschlossen. 

§ 51 Geltung für Verbraucher
Sofern diese AGB Bestimmungen enthalten, die unter Kaufleuten rechtlich wirksam vereinbart werden können, ansonsten aber gesetzlich ausgeschlossen sind, so gelten sie unter Kaufleuten hiermit als ausdrücklich vereinbart. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Bestimmungen, wobei eine unwirksame Bestimmung stets durch eine solche zu ersetzen ist, die dem wirtschaftlichen Sinn der unwirksamen am nächsten kommt, aber gesetzlich zulässig ist.

§ 51 Salvatorische Klausel 
Durch etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser AGB wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. In allen Fällen der Unwirksamkeit dieser AGB gilt, dass eine unwirksame Bestimmung stets durch eine solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Sinn der unwirksamen am nächsten kommt, aber wirksam ist. 

Krefeld, 01. Juli 2012